Allgemeine Geschäftsbedingungen – Geschäftskunden (B2B)

1. Anbieter

BELLU d.o.o.
Ljubljanska cesta 39, 1292 Ig, Slowenien
Unternehmensregisternummer: 9351477000
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SI29750636
E-Mail: info@bellu.eu
Service: servis@bellu.eu
Website: bellu.eu

2. Geschäftskunde

Diese Bedingungen gelten für juristische Personen, Einzelunternehmer, Selbstständige, freiberuflich tätige Personen, Einrichtungen, Vereine, Institutionen, öffentliche Stellen, Salons, Studios, Kliniken, professionelle Anwender, Vertriebshändler und andere Käufer, die Verträge im Rahmen ihrer geschäftlichen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließen („Geschäftskunde”).

Entscheidend ist der tatsächliche Zweck des Vertrags und nicht allein die Bezeichnung oder die Steuernummer auf der Rechnung. Gilt der Käufer nach zwingendem Recht als Verbraucher, können seine Verbraucherrechte nicht durch die Einstufung als B2B ausgeschlossen werden.

3. Rangfolge der Vertragsdokumente

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gilt folgende Rangfolge: (1) individueller schriftlicher Vertrag beziehungsweise gesondert vereinbarte Bedingungen, (2) schriftliches Angebot beziehungsweise Auftragsbestätigung von BELLU, (3) diese B2B-Geschäftsbedingungen, (4) dispositive Bestimmungen des anwendbaren Rechts.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden finden keine Anwendung, sofern BELLU diese nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert. Der Erhalt einer Bestellung oder eines anderen Formulars des Käufers stellt für sich genommen keine Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers dar.

4. Angebote und Vertragsabschluss

Ein Angebot von BELLU ist innerhalb der im Angebot angegebenen Frist verbindlich. Kataloge, Preislisten, Präsentationen und Online-Veröffentlichungen stellen grundsätzlich Informationen beziehungsweise eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn BELLU die Bestellung schriftlich bestätigt, mit ihrer Ausführung beginnt oder sie auf andere Weise eindeutig annimmt. Eine automatische Eingangsbestätigung einer Online-Bestellung stellt nicht zwangsläufig eine Annahme der Bestellung dar.

BELLU kann eine Bestellung vor ihrer Annahme insbesondere wegen Nichtverfügbarkeit, offener Zahlungsverpflichtungen, Bonitätsrisiken, offensichtlicher Fehler, gesetzlicher Beschränkungen, des Verdachts auf Missbrauch oder aus einem anderen sachlich gerechtfertigten geschäftlichen Grund ablehnen.

5. Änderung oder Stornierung einer Bestellung

Eine bestätigte Bestellung ist für den Geschäftskunden verbindlich. Nach Annahme der Bestellung kann der Käufer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BELLU die Bestellung nicht einseitig stornieren, Mengen reduzieren, bestellte Waren austauschen oder den vereinbarten Liefertermin ändern, sofern ihm ein solches Recht nicht aufgrund des Vertrags oder zwingender gesetzlicher Vorschriften zusteht. Der bloße Antrag des Käufers auf Stornierung oder Änderung berührt die Wirksamkeit des Vertrags nicht.

Bei Standardwaren aus dem regulären Lagerbestand kann BELLU freiwillig eine Änderung oder Stornierung der Bestellung gestatten, insbesondere vor dem Versand, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Eine etwaige Genehmigung und deren Bedingungen müssen schriftlich bestätigt werden. BELLU kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass angemessene und nachweisbare Kosten erstattet werden, die bereits durch die Bestellung entstanden sind, sofern diese Kosten vereinbart wurden oder gesetzlich geltend gemacht werden dürfen.

Bei Waren, die speziell für den Käufer bei einem Lieferanten bestellt, importiert, hergestellt, konfiguriert, montiert, gekennzeichnet, angepasst oder anderweitig zweckgebunden beschafft werden, ist BELLU nach Bestätigung der Bestellung nicht verpflichtet, einer freiwilligen Stornierung zuzustimmen, selbst wenn die Ware noch nicht versendet wurde. Gleiches gilt für Bestellungen, für die bereits verbindlich Produktions-, Lieferanten- oder Logistikkapazitäten für den Käufer reserviert wurden.

Verweigert der Käufer ohne gültige Rechtsgrundlage die Erfüllung, Annahme oder Bezahlung einer bestätigten Bestellung, kann BELLU die Vertragserfüllung beziehungsweise andere gesetzliche Rechtsbehelfe geltend machen und Ersatz für nachweisbare Schäden einschließlich entgangenen Gewinns verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. BELLU kann für denselben Schaden keine doppelte Entschädigung verlangen. Bereits erhaltene Beträge werden gemäß Vertrag und Gesetz mit den Verpflichtungen beider Parteien verrechnet.

6. Preise und Steuern

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die B2B-Preise ohne Umsatzsteuer. Umsatzsteuer, Lieferung, Montage, Zölle, Abgaben und zusätzliche Dienstleistungen werden gesondert berechnet, sofern sie nicht ausdrücklich enthalten sind. Für die Bestellung gilt der Preis aus der bestätigten Bestellung oder dem individuellen Angebot. BELLU kann die Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit ändern.

7. Zahlung, Kreditlimit und Zahlungsverzug

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann BELLU Vorauszahlung verlangen. Zahlungsaufschub oder ein Kreditlimit gelten nur mit Genehmigung von BELLU und können für zukünftige Bestellungen bei Zahlungsverzug, Verschlechterung der Bonität oder erhöhtem Risiko geändert oder widerrufen werden.

Der Käufer muss innerhalb der auf der Rechnung oder im Vertrag angegebenen Frist zahlen. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der gesamte geschuldete Betrag dem Konto von BELLU gutgeschrieben wurde. Bankgebühren und sonstige Zahlungskosten trägt der Käufer, sodass BELLU den vollständigen Rechnungsbetrag erhält.

Bei Zahlungsverzug ist BELLU ohne gesonderte Mahnung berechtigt, gesetzliche beziehungsweise wirksam vereinbarte Verzugszinsen, eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 EUR für jede Forderung sowie sämtliche zusätzlichen angemessenen und nachweisbaren Beitreibungskosten zu verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Bei fälligen und nicht beglichenen Verpflichtungen kann BELLU weitere Lieferungen und Dienstleistungen unverzüglich aussetzen oder zurückhalten, ein gewährtes Kreditlimit oder einen Zahlungsaufschub widerrufen, für zukünftige Lieferungen Vorauszahlung verlangen und, sofern die vertraglichen oder gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, die offenen Verpflichtungen des Käufers für sofort fällig erklären. BELLU haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden des Käufers, die durch eine solche Aussetzung entstehen.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung von Zahlungen

Der Käufer darf wegen einer Reklamation oder Gegenforderung die Zahlung des unbestrittenen Teils seiner Verpflichtungen nicht eigenmächtig zurückhalten. Eine Aufrechnung ist mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung beziehungsweise in anderen Fällen zulässig, in denen eine vertragliche Beschränkung der Aufrechnung nicht gestattet ist.

9. Eigentumsvorbehalt

BELLU behält sich beim Verkauf bestimmter beweglicher Waren das Eigentum auch nach deren Übergabe bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die jeweilige Ware vor, soweit dies nach dem slowenischen Schuldrechtsgesetz (Obligacijski zakonik) zulässig ist. Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht den vertraglich vereinbarten Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware.

Bis zur vollständigen Bezahlung muss der Käufer die Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachmanns aufbewahren und verwenden, unberechtigte Belastungen verhindern und, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, Angaben zu ihrer Identifizierung einschließlich Seriennummern erhalten. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BELLU darf der Käufer die Ware weder verpfänden noch veräußern noch so verändern oder dauerhaft einbauen, dass die Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts wesentlich erschwert wird, außer im Rahmen eines ausdrücklich vereinbarten Weiterverkaufs. Über eine drohende Pfändung, Insolvenz oder einen Eingriff Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware muss der Käufer BELLU unverzüglich informieren.

Bei Geräten, professioneller Ausstattung oder anderen hochwertigen Produkten kann BELLU vor der Lieferung einen gesonderten schriftlichen Eigentumsvorbehaltsvertrag sowie die notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Käufers verlangen. Der Käufer muss dabei angemessen mitwirken und die Beglaubigungskosten tragen, sofern dies im Voraus vereinbart wurde. Wird die verlangte Sicherheit nicht gestellt, kann BELLU vertragsgemäß Vorauszahlung oder eine andere geeignete Sicherheit verlangen, bevor die Lieferung erfolgt.

Für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts gegenüber den Gläubigern des Käufers im Falle einer Insolvenz oder Pfändung gelten die besonderen Voraussetzungen des Artikels 520 des slowenischen Schuldrechtsgesetzes, einschließlich der notariellen Beglaubigung der Unterschrift des Käufers vor Eintritt dieser Ereignisse. Die bloße Aufnahme dieser Bestimmung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt die erforderliche Beglaubigung nicht. Bei Nichtzahlung kann BELLU die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und andere vertragliche beziehungsweise gesetzliche Rechtsbehelfe nach dem vorgeschriebenen Verfahren geltend machen.

10. Lieferung

Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn er ausdrücklich schriftlich als verbindlich oder als wesentlicher Vertragsbestandteil bezeichnet wurde. Alle anderen Lieferfristen sind unverbindliche Schätzungen, und ihre Überschreitung berechtigt den Käufer für sich genommen nicht zur Stornierung der Bestellung, zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz. Vor der Ausübung eines Rechtsbehelfs muss der Käufer BELLU eine angemessene Nachfrist setzen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist.

BELLU kann Teillieferungen durchführen und diese gesondert berechnen, sofern dies für den Käufer nicht offensichtlich unzumutbar wäre. Wurde ein Incoterm vereinbart, gilt die ausdrücklich vereinbarte Fassung der Incoterms-Regeln.

11. Gefahrübergang

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe an den ersten Frachtführer beziehungsweise gemäß der vereinbarten Lieferbedingung auf den Geschäftskunden über, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Organisiert der Käufer den Transport selbst, gilt die Ware mit der Übernahme durch den Käufer oder dessen Frachtführer als übergeben.

12. Annahmeverzug des Käufers

Nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig ab, gehen die Kosten und Risiken auf ihn über, soweit deren Übertragung gesetzlich zulässig ist. BELLU kann die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers lagern, Lager-, Handhabungs- und erneute Lieferkosten berechnen, die Zahlung fälliger Verpflichtungen verlangen sowie andere vertragliche und gesetzliche Rechtsbehelfe geltend machen. Der vereinbarte Liefertermin verlängert sich aufgrund des Annahmeverzugs des Käufers entsprechend.

13. Warenprüfung und offensichtliche Mängel

Der Geschäftskunde muss die erhaltene Ware in der üblichen und für seine Tätigkeit fachlich angemessenen Weise prüfen beziehungsweise prüfen lassen, sobald dies nach dem gewöhnlichen Geschäftsablauf möglich ist. Insbesondere muss er die Menge, die Identität der Ware, sichtbare Beschädigungen, die Unversehrtheit der Verpackung, das mitgelieferte Zubehör und offensichtliche Abweichungen von der bestätigten Bestellung überprüfen.

Offensichtliche Mängel muss der Käufer BELLU unverzüglich nach der Prüfung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt melden, zu dem die Prüfung hätte erfolgen müssen. Die Mitteilung muss schriftlich an info@bellu.eu, servis@bellu.eu oder auf einem anderen nachweislich zuverlässigen Weg erfolgen, den beanstandeten Mangel genau beschreiben und BELLU eine Prüfung ermöglichen. Keine Bestimmung dieser Bedingungen gewährt dem Käufer eine zusätzliche feste Frist zur Rüge offensichtlicher Mängel.

Bei sichtbaren Transportschäden und Mengenabweichungen muss der Käufer, soweit möglich, bereits bei der Übernahme einen entsprechenden Vorbehalt auf dem Lieferschein beziehungsweise Transportdokument vermerken, ein Protokoll des Frachtführers verlangen sowie Fotografien und andere verfügbare Unterlagen sichern. Diese Nachweise erleichtern die Bearbeitung des Anspruchs, schließen jedoch die gesetzlichen Regeln über eine wirksame Mängelanzeige nicht aus. Unterlässt der Käufer die Prüfung oder eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Mängelrüge, verliert er seine Rechte wegen offensichtlicher Mängel, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Gesetzliche Ausnahmen gelten ebenfalls, insbesondere wenn BELLU den Mangel kannte oder dieser BELLU nicht unbekannt geblieben sein konnte.

14. Versteckte Mängel

Zeigt sich nach der Übernahme ein Mangel, der bei einer üblichen fachgerechten Prüfung zum Zeitpunkt der Übernahme nicht erkennbar war, muss der Geschäftskunde BELLU unmittelbar nach seiner Entdeckung schriftlich und unverzüglich darüber informieren. Die Mitteilung muss eine genaue Beschreibung des Mangels, das Datum seiner Entdeckung, die Bestell- oder Rechnungsnummer, die Produktbezeichnung beziehungsweise Seriennummer sowie verfügbare Nachweise enthalten. Der Käufer muss BELLU eine fachgerechte Prüfung der Ware ermöglichen.

Sofern nicht schriftlich eine längere Frist vereinbart wurde oder das Gesetz nichts anderes bestimmt, haftet BELLU nach den allgemeinen Vorschriften über Sachmängel nicht für versteckte Mängel, die erstmals nach Ablauf von sechs Monaten nach der Übergabe der Ware auftreten. Bei Reparaturen, Ersatzlieferungen oder der Übergabe von Ersatzgegenständen richtet sich die Berechnung der Fristen nach den Bestimmungen des slowenischen Schuldrechtsgesetzes. Diese Bestimmung schränkt weder eine gegebenenfalls gültige Garantie noch andere eigenständige gesetzliche Verpflichtungen ein.

Bis zum Abschluss der Prüfung muss der Käufer den Zustand des Produkts, beschädigte Teile, Verpackungen und Nachweise in angemessenem Umfang erhalten, sofern dies zur Feststellung der Mangelursache erforderlich ist. Eine verspätete Mängelanzeige kann nach Maßgabe des Gesetzes zum Verlust der Mängelrechte führen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen das Gesetz den Käufer aufgrund der Kenntnis des Verkäufers vom Mangel oder aus anderen zwingenden Gründen schützt.

15. Rechtsbehelfe bei Mängeln

Nach Eingang einer Reklamation überprüft BELLU die Rechtzeitigkeit und den Inhalt der Mitteilung sowie den tatsächlichen Zustand der Ware. Die bloße Entgegennahme einer Mitteilung, Sendung oder eines Geräts zur Prüfung stellt keine Anerkennung eines Sachmangels beziehungsweise einer Haftung von BELLU dar. Der Käufer muss eine angemessene Diagnose, Prüfung und Erprobung ermöglichen, die zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des behaupteten Mangels erforderlich sind.

Die Vertragsparteien vereinbaren im größtmöglichen Umfang, den das Recht über Handelsverträge zulässt, dass BELLU bei berechtigten und behebbaren Sachmängeln die Möglichkeit hat, innerhalb einer angemessenen Frist zunächst die Beseitigung des Mangels, eine Reparatur, den Austausch der Ware oder die Nachlieferung der fehlenden Menge anzubieten und dabei eine technisch geeignete und verhältnismäßige Lösung zu wählen. BELLU kann auch eine schriftlich vereinbarte Gutschrift oder eine angemessene Preisminderung vorschlagen. Die Angemessenheit der Frist richtet sich nach der Art der Ware, der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, der Komplexität der Mängelbeseitigung und den Umständen des Einzelfalls.

Behebt BELLU einen berechtigten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen beziehungsweise gesetzlich vorgeschriebenen Nachfrist, verweigert BELLU die Behebung endgültig oder sind andere gesetzliche Voraussetzungen erfüllt, kann der Käufer die übrigen ihm nach dem slowenischen Schuldrechtsgesetz zustehenden Rechtsbehelfe geltend machen, einschließlich Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag. Diese Bestimmung schließt Rechte, die vertraglich nicht eingeschränkt werden dürfen, nicht aus und berührt auch nicht Fälle, in denen der Verkäufer einen verschwiegenen Mangel kannte.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BELLU darf der Käufer die Ware nicht eigenmächtig zurücksenden, entsorgen, zerlegen, verändern, durch eine nicht autorisierte Person reparieren lassen oder Beweismittel vernichten, wenn dadurch eine Prüfung beziehungsweise eine angemessene Mängelbeseitigung verhindert würde. Bei einem Verstoß trägt der Käufer die durch sein Verhalten verursachten zusätzlichen Kosten und Risiken, soweit diese rechtlich begründet sind. Dies gilt nicht, wenn ein solcher Eingriff zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Schadens erforderlich oder gesetzlich zulässig war.

16. Rückgabe mangelfreier Waren

Geschäftskunden haben kein 14-tägiges Verbraucherwiderrufsrecht. Die Rückgabe mangelfreier B2B-Waren ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BELLU möglich.

BELLU kann eine freiwillige Rückgabe davon abhängig machen, dass die Ware unbenutzt, unbeschädigt, vollständig, in der Originalverkaufsverpackung und in einem Zustand ist, der einen sofortigen Weiterverkauf ermöglicht. Die Annahme einer Sendung zur Prüfung bedeutet nicht, dass BELLU die Rückgabe genehmigt hat.

Eine Rückgabe kann insbesondere bei Sonderbestellungen, speziell importierten, hergestellten oder angepassten Waren, geöffneten Hygiene- oder Kosmetikprodukten, Verbrauchsmaterialien, aktivierten Lizenzen, digitalen Inhalten, gebrauchten Geräten oder Produkten mit entfernten Schutzelementen abgelehnt werden. Sämtliche Rücksendekosten trägt der Käufer. BELLU kann vom genehmigten Erstattungsbetrag Kosten für Prüfung, Bearbeitung, Wiedereinlagerung, Neuverpackung, Transport und Wertminderung abziehen sowie anstelle einer Geldrückerstattung eine Gutschrift ausstellen, sofern dies bei der Genehmigung der Rückgabe vereinbart wurde.

17. Garantie

Eine Garantie gilt in dem Umfang und für den Zeitraum, die im Garantiedokument, Angebot oder in der schriftlichen Bestätigung von BELLU beziehungsweise des Herstellers festgelegt sind. Eine freiwillige zusätzliche oder verlängerte Garantie kann besondere Bedingungen enthalten, beispielsweise vorgeschriebene regelmäßige Wartungen, die Verwendung bestimmter Verbrauchsmaterialien oder nachweisbare Wartungsmaßnahmen, sofern diese Bedingungen dem Käufer vor Vertragsabschluss eindeutig mitgeteilt wurden.

Eine Garantie deckt grundsätzlich keine Mängel ab, die durch unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der Anweisungen, mechanische Beschädigungen, ungeeignete elektrische Anschlüsse, unbefugte Eingriffe, unsachgemäße Reinigung, unzureichende Wartung, normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Verwendung außerhalb der technischen Spezifikationen entstehen, sofern zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

18. Professionelle, Sterilisations- und regulierte Geräte

Der Geschäftskunde ist dafür verantwortlich, vor dem Kauf die Eignung des Produkts für den vorgesehenen Verwendungszweck und die Einhaltung der für seine Tätigkeit geltenden Anforderungen zu prüfen. Er ist für die rechtmäßige Verwendung, die Qualifikation der Benutzer, die ordnungsgemäße Installation, Inspektionen, Wartung, Kalibrierung oder Validierung, sofern erforderlich, die Führung vorgeschriebener Aufzeichnungen sowie die Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsanforderungen verantwortlich.

Bei Verkaufsbeschränkungen kann BELLU Nachweise über den Status, die Qualifikation oder eine andere Berechtigung des Käufers verlangen.

19. Weiterverkauf

Ein Käufer, der die Ware weiterverkauft, ist selbst für seine Verpflichtungen als Distributor, Händler, Importeur oder anderer Wirtschaftsakteur innerhalb der Lieferkette verantwortlich. Er muss die vorgeschriebenen Produktdeklarationen, Anleitungen, Warnhinweise, Rückverfolgbarkeitsinformationen, Seriennummern und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen erhalten. Ohne Genehmigung dürfen Marken, Sicherheitskennzeichnungen, Produktdeklarationen oder Produktidentifikationen nicht verändert werden.

20. Service

Für Serviceleistungen außerhalb einer gültigen Garantie oder der Haftung von BELLU können Diagnose, Arbeitsleistung, Ersatzteile, Material, Abholung, Lieferung und andere vereinbarte Kosten berechnet werden. BELLU kann vor der Durchführung eine Bestätigung des Angebots verlangen. Wurde der Käufer vorab über die Diagnosekosten informiert, können diese auch dann berechnet werden, wenn der Käufer der Reparatur nicht zustimmt.

Der Käufer muss die Geräte für den Transport ordnungsgemäß reinigen, dekontaminieren, vorbereiten und verpacken sowie BELLU über mögliche Sicherheitsrisiken informieren. BELLU kann die Annahme gefährlicher, kontaminierter oder unzureichend verpackter Geräte verweigern beziehungsweise dem Käufer die erforderlichen Kosten für eine sichere Behandlung in Rechnung stellen. Ein Ersatzgerät während der Servicezeit ist kein automatischer Anspruch, sofern dies nicht gesondert vereinbart wurde.

BELLU kann die gewarteten Geräte bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Kosten zurückbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Holt der Käufer die Geräte nach einer entsprechenden Aufforderung nicht ab, kann BELLU nach Ablauf der in der Aufforderung angegebenen Frist angemessene Lagerkosten berechnen.

21. BELLU Academy für Geschäftskunden

Für die BELLU Academy und digitale Inhalte gelten besondere Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen – BELLU Academy

22. Digitale Inhalte und Lizenzen

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist der Zugang zu kostenpflichtigen digitalen Inhalten persönlich und nicht übertragbar. Eine einzelne Lizenz darf nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden, sofern das erworbene Paket dies nicht ausdrücklich erlaubt. Unbefugte Aufzeichnungen, Vervielfältigungen, Verbreitungen, öffentliche Veröffentlichungen oder die weitere kommerzielle Verwertung der Inhalte sind untersagt.

23. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln Informationen als vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren vertraulicher Charakter aufgrund der Umstände offensichtlich ist. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die rechtmäßig öffentlich zugänglich sind, dem Empfänger rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften beziehungsweise einer Entscheidung einer zuständigen Behörde offengelegt werden müssen.

24. Geistiges Eigentum

Der Kauf von Waren oder Dienstleistungen bedeutet keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums. Der Käufer darf Marken, Logos, Fotografien und Werbematerialien nur im Rahmen der erteilten Genehmigung verwenden. Ohne Genehmigung darf er nicht den Eindruck erwecken, ein offizieller Vertreter, Distributor oder Partner zu sein, sofern ihm ein solcher Status nicht verliehen wurde.

25. Aussagen zu Ergebnissen

Empfehlungen, Präsentationen, Schulungen und Produktbeschreibungen stellen keine Garantie für ein bestimmtes geschäftliches, finanzielles, therapeutisches, gesundheitliches oder sonstiges Ergebnis dar, sofern BELLU ein solches Ergebnis nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert hat. Der Käufer muss die Eignung des Produkts für seine eigenen Prozesse selbst fachlich beurteilen, soweit diese Beurteilung ihrer Natur nach in seiner Verantwortung liegt.

26. Beschränkung der Schadensersatzhaftung

Im größtmöglichen Umfang, den das slowenische Schuldrechtsgesetz und andere geltende Rechtsvorschriften zulassen, haftet BELLU nicht für mittelbare beziehungsweise Folgeschäden geschäftlicher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, den Verlust von Kunden, Geschäftsmöglichkeiten oder Marktanteilen, Betriebsunterbrechungen sowie Datenverlust oder Datenbeschädigung, sofern und soweit eine solche Haftungsbeschränkung unter den gegebenen Umständen wirksam vereinbart werden darf.

Bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist die Gesamthaftung von BELLU aus einer einzelnen Bestellung auf den Nettovertragswert der konkreten Ware beziehungsweise Dienstleistung beschränkt, aus der sich der Anspruch ergibt, sofern nicht in einem individuellen Vertrag schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Beschränkung gilt nur, wenn der so festgelegte Höchstbetrag nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum entstandenen Schaden steht und das Gesetz keine strengere Regelung vorsieht. Sie stellt keine Beschränkung der Verpflichtung zur Rückerstattung von Zahlungen dar, wenn eine solche Verpflichtung aus einer wirksamen Vertragsauflösung oder aus zwingendem Recht entsteht.

Ein im Voraus vereinbarter Haftungsausschluss beziehungsweise eine Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für andere Fälle, in denen eine solche Beschränkung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften unzulässig ist. Der Käufer muss den Schaden nachweisen und angemessene Maßnahmen zu dessen Minderung ergreifen. BELLU behält sämtliche gesetzlichen Einwendungen hinsichtlich des Schadenseintritts, der Kausalität, der Vorhersehbarkeit und des Umfangs des Anspruchs.

27. Haftung des Käufers

Der Käufer haftet für Schäden und Ansprüche, die aus seinem rechtswidrigen Verhalten, unsachgemäßer professioneller Verwendung, Verletzung eindeutiger Anweisungen, unbefugten Eingriffen, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, unzulässigem Vertrieb oder Verstößen gegen regulatorische Pflichten entstehen, für die der Käufer verantwortlich ist.

28. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge eines Ereignisses außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle, das vernünftigerweise weder vorhergesehen noch verhindert oder beseitigt werden konnte. Die Fristen verlängern sich in angemessenem Umfang um die Dauer des Hindernisses. Dauert das Hindernis so lange an, dass die Erfüllung ihren wirtschaftlichen Sinn verliert, kann die betroffene Partei die vertraglichen und gesetzlichen Rechtsbehelfe geltend machen.

29. Grenzüberschreitender Verkauf, Zölle und Vorschriften

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist der Käufer für Einfuhrabgaben, lokale Steuern, Genehmigungen und sonstige Verpflichtungen verantwortlich, die dem Empfänger obliegen, sofern BELLU diese nicht ausdrücklich übernommen hat. Der Käufer ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob die Einfuhr, der Besitz, der Weiterverkauf und die professionelle Verwendung der Ware im Bestimmungsland zulässig sind, soweit diese Verpflichtung gesetzlich dem Käufer obliegt.

30. Personenbezogene Daten geschäftlicher Kontaktpersonen

BELLU kann personenbezogene Daten der Kontaktpersonen des Geschäftskunden zur Vertragserfüllung, Kommunikation, Buchhaltung, Forderungseinziehung, Unterstützung und zu anderen rechtmäßigen geschäftlichen Zwecken verarbeiten. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Der Geschäftskunde muss über eine geeignete Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten seiner Mitarbeiter oder anderer Kontaktpersonen verfügen.

31. Vertragsübertragung und Verzicht auf Rechte

Der Käufer darf den gesamten Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BELLU nicht auf einen Dritten übertragen, wenn dies die Stellung von BELLU wesentlich beeinträchtigen würde. BELLU kann Geldforderungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften abtreten.

Wenn BELLU ein bestimmtes Recht nicht unverzüglich geltend macht, bedeutet dies keinen Verzicht auf dieses Recht.

32. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Republik Slowenien. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen, sofern ein solcher Ausschluss im konkreten Vertragsverhältnis zulässig ist und die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Ist dies nicht möglich, ist im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang für Streitigkeiten zwischen BELLU und dem Geschäftskunden das sachlich zuständige Gericht in Ljubljana (Laibach) örtlich zuständig.

33. Änderungen und Teilunwirksamkeit

BELLU kann diese Bedingungen für zukünftige Bestellungen ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Bestandteil des jeweiligen Vertrags waren, sofern nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die übrigen Bestimmungen nicht, sofern der Vertrag ohne diese Bestimmung fortbestehen kann.